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rechtsanwalt.at Forum
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Autor: Inplast (---.1.15.vie.surfer.at)
Datum: 14.12.07 17:10
Hallo ich bräuchte mal einen Rat,
ich habe heute in einem Juwelier Geschäft eine Kette bestellt und 100,- € angezahlt, Wert der Kette ca. 160 € da der Verkäufer nicht wusste was der Anhänger genau kostet.
Die Kette war als Geschenk gedacht, als ich nach Hause kam erfuhr ich, das die Person der ich die Kette schenken wollte, auf Auslandsaufenthalt gefahren ist und erst in 5 Monaten zurück kommt.
Ich habe dann in dem Geschäft angerufen ( 5 Std. nach der Bestellung) und die Bestellung storniert, der Verkäufer sagte mir ist gut, aber Bargeld bekommen Sie nicht zurück nur einen Gutschein, ich sagte wo steht das bitte? Auf der Quittung steht das nicht und Ihre AGB´s sind nirgendwo im Geschäft ersichtlich.
Der Verkäufer sagt das das so im Gesetz steht, nun wollte ich fragen, stimmt das?
Vielen Dank für die Antwort
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Autor: Küchenjurist (193.83.107.---)
Datum: 16.12.07 20:09
Mit der Bestellung ist ein Vertrag zustande gekommen.
Da Sie diesen Vertragsabschluß im Geschäft des Juweliers getätigt haben, kommt ein Rücktrittsecht gemäß dem Konsumentenschutzgesetz nicht in Betracht.
Auch abgesehen davon nicht, weil das Motiv für die Bestellung nicht Gegenstand des Vertrages war, sondern allein in Ihrer Sphäre lag, und somit aber auch Änderungen der Motivlage (hier: der zu Beschenkende ist im Ausland) keinerlei Einfluß auf den Vertrag haben können.
Der Juwelier kann daher nicht dazu gezwungen werden, Ihre Stornierung zu akzeptieren; er kann vielmehr auf der Vertragszuhaltung bestehen, d.h. daß Sie die bestellte Ware zum vereinbarten Preis abnehmen müssen.
Der Vertrag kann aber IN BEIDERSEITIGEM EINVERNEHMEN abgeändert werden, etwa dahin, daß der Juwelier der Stornierung zustimmt.
Wenn er dies aber an die Bedingung knüpft, daß Sie anstatt Bargeld Gutscheine bekommen, dann müssen Sie entweder diese Bedingung akzeptieren, oder weiterverhandeln, oder den mit der Bestellung eingegangenen Vertrag einhalten.
Ein Anspruch auf Stornierung gegen Rückerstattung in Bargeld besteht bei dieser Sachlage nicht.
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