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 Haus-SAT-Anlage (MRG)
Autor: GF (---.172.164.192.in-addr.arpa)
Datum:   12.11.07 12:41

Ich wende mich mit folgender Fragestellung an dieses Forum: Von Dezember 2005 bis Dezember 2006 bewohnte ich eine (private) Mietwohnung, in der es eine digitale Gemeinschafts-SAT-Anlage (mit 12 Anschlüssen) gibt. Diese wurde von der Hausgemeinschaft errichtet, finanziert und verwaltet und von der Hauseigentümerin seinerzeit genehmigt. Im Jänner 2006 erwarb ich durch Zahlung von EURO 118,- an den „Verwalter“ der Haus-SAT-Anlage (ein anderer Mieter) einen Anteil an dieser SAT-Anlage. Nach meinem Auszug im Dezember 2006 erklärte mir dieser, dass diese vom Nachmieter (wenn dieser will) abgelöst werden kann. Auch die Hauseigentümerin stellte im Jänner 2007 fest, mit der Haus-SAT-Anlage nichts zu tun zu haben und verwies mich ebenfalls an den Nachmieter. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass diese Vorgangsweise bei allen anderen Wohnungen so gehandhabt wurde und wird. Nicht jedoch in meinem Fall (liegt wohl an einer von mir beanstandeten Heizkostenabrechnung – ein Gerichtsverfahren ist noch anhängig).

Im September 2007 bezog ein neuer Mieter meine alte Wohnung. Auf mein Angebot zur Übernahme des SAT-Anschusses meinte dieser, das Recht auf Nutzung des SAT sei in seinem Mietvertrag festgeschrieben, er zahle sicher keine Ablöse. Meine Anfrage bei der Hauseigentümerin beantwortete diese mit einem Hinweis auf §10 MRG, wonach Investitionen für SAT-Schlüsse nicht ersetzt werden müssen. Meine Fragen:

Darf die Hauseigentümerin das Recht auf Nutzung des SAT-Anschlusses im Mietvertrag des neuen Mieters festschreiben? Meiner Meinung nach ist sie zwar nicht verpflichtet, mir die Kosten für die SAT-Anlage abzulösen – das gibt ihr aber noch keinen Eigentumstitel an dem SAT-Anschluss.

Bin ich berechtigt, die dazugehörige Verkabelung (die sich meiner Auffassung nach als Bestandteil der SAT-Anlage in meinem Besitz befindet) zu entfernen und den SAT-Anschluss stillzulegen?

Darf die Hauseigentümerin mir das Recht verwehren, meinen Anteil an der Gemeinschafts-SAT-Anlage einem anderen Mieter im Haus anzubieten?

Gibt es hierbei Fristen, die zu beachten sind?

Vielen Dank für Ihre Antwort.



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 Re: Haus-SAT-Anlage (MRG)
Autor: Maria Sohler (---.adsl.highway.telekom.at)
Datum:   03.12.07 20:15

Meine Tochter wohnt in einer Eigentumswohnung in Wien, welche mir gehört. Sie möchte nun am Balkon der Wohnung eine Satschüssel montieren. (an mindestens 4 weiteren Balkonen befindet sich bereits Sat-Schüsseln) Frage: Kann die Hausverwaltung (das gesamte Haus sind Eigentumswohnungen)meiner Tochter das Anbringen der Sat-Schüssel verbieten mit dem lapidaren Hinweis, es würde das Gesamtbild stören?
Besten Dank - Maria Sohler



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