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rechtsanwalt.at Forum
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Autor: thann (---.onenet.at)
Datum: 16.12.08 11:50
Gibt es in Österreich einen exekutionsfreien Grundbetrag für Ehepaare ? Wenn ja, wie hoch ist dieser und welches Gesetz regelt dies ? Besten Dank für Ihre Informationen
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Antwort zu dieser Nachricht
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Autor: Küchenjurist (93.83.149.---)
Datum: 04.01.09 21:52
Es gibt kein "Existenzminimum für Ehepaare". Wohl aber sind Sorgepflichten gegenüber Ehepartnern, je nachdem inwieweit diese über ein eigenes Einkommen verfügen, durch entsprechende Zuschläge zum Existenzminimum (des jeweiigen Verpflichteten) zu berücksichtigen.
Näheres dazu findet sich in den §§ 290 ff. der Exekutionsordnung sowie auch in der vom Justizministerium herausgegebenen Lohnpfändungsbroschüre (die unter www.bmj.gv.at -> Bürgerservice abrufbar ist).
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