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rechtsanwalt.at Forum
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Autor: zent (93.83.40.---)
Datum: 11.09.08 12:20
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin auf der Suche nach einer dringenden Rechtsberatung, ich hoffe, hier kann mir jemand weiterhelfen.
Ich habe ein Problem bezüglich einer Werbetafelmiete, die ich kündigen möchte. Der Sachverhalt sieht so aus:
Ich bin Ärztin und habe eine eigene Ordination in einem kleineren Dorf. Im Juli 2005 kam ein Bekannter, der Obmann eines Vereins ist, zu mir und fragte, ob ich diesen Verein nicht unterstützen möchte. Ich war mit dem Vorschlag einverstanden und schloss einen Werbevertrag ab, mir wurde eine Werbetafel zur Verfügung gestellt, die Laufzeit war laut Vertrag 3 Jahre. Dieser Obmann ist leider vor kurzem verstorben, außerdem verkaufte der Verein die Werbetafel an eine Werbefirma um einen Pauschalpreis. Das heißt, egal ob ich jetzt diese Werbetafel weiterhin zahle oder nicht, der Verein bekommt deshalb nicht mehr Geld. Ich sehe mich also nicht gewillt diese Werbekosten weiter zu tragen und wollte diesen Vertrag auslaufen lassen ohne Verlängerung. Leider sah ich mir den Vertrag nicht genauer an - ich weiß, natürlich ein schwerer Fehler - dort befindet sich nämlich eine Klausel, dass Vertrag automatisch um 3 Jahre verlängert wird, wenn man nicht 6 Monate vor Laufzeitende schriftlich kündigt. Eigentlich sah ich an diesem Punkt keinen Ausweg.
Nun wurde ich im Internet fündig, ich habe diverse Verweise auf das KSchG gefunden, in dem ja bekanntlich steht, dass ich darauf hingewiesen werde müsste, dass die Kündigungsfrist zu laufen beginnt, falls dies nicht der Fall ist, endet der Vertrag ohne automatische Verlängerung. Für mich stellt sich nun die Frage, ob diese Klausel im KSchG auch Anwendung findet. Wie gesagt, ich bin Ärztin mit eigener Ordination, daher wohl kein Konsument. Wobei ich nun den Vertrag genauer angesehen habe, dort steht bei Autraggeber mein Name und nicht die Ordination. Könnte man also sagen, dass ich den Vertrag als Privatperson abgeschlossen habe und ich mich daher auf das KSchG berufen kann? Bzw. gilt das KSchG prinzipiell für Ärzte mit eigener Ordination oder werden diese einfach als Unternehmer eingestuft? Gibt es für Unternehmer eine ähnliche Klausel, die mir den Ausstieg ermöglicht?
Wäre über Hilfe dankbar bevor ich meinen Rechtsanwalt kontaktiere!
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Autor: Küchenjurist (193.83.107.---)
Datum: 11.09.08 17:06
Ich weiß zwar nicht, auf welche Bestimmung des KSchG Sie sich stützen möchten, allgemein kommt es aber für die Frage, ob Sie den Vertrag als Unternehmerin oder als Konsumentin abgeschlossen haben, darauf an, ob Sie damit über Betriebs- oder Privatvermögen disponiert haben; hier also wohl darauf, ob der Grund, auf dem die Werbetafel angebracht ist, zu Ihrer Ordination gehört.
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Autor: zent (---.15.vie.surfer.at)
Datum: 12.09.08 07:23
Hoppla, hab ich vielleicht nicht konkret geschildert: Die Werbetafel steht beim besagten Verein (es handelt sich um einen Tennisverein und neben den Tennisplätzen steht eben diese Tafel, auf der auch andere Unternehmer stehen).
Die Klausel findet man im §6 Abs 1 Z2 KSchG. Wie gesagt, fraglich ist halt, ob sie für mich anwendbwar ist. Wenn ich also als Ärztin für die Ordination unterschrieben habe, wohl nicht oder werden Ärzte anders behandelt als Unternehmer?
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Autor: zent (---.15.vie.surfer.at)
Datum: 12.09.08 07:31
Aja, vielleicht hilft mir auch das weiter:
Kurz bevor die Kündigungsfrist für den Vertrag ablief, kam ein Vertreter dieser Werbefirma in die Ordination. Er meinte, er wäre vom Tennisverein (was ja eigentlich nicht stimmt) und wollte fragen, ob ich diesen Werbevertrag verlängere. Da zu dieser Zeit jedoch gerade extrem viel los war, meinte ich zu ihm, dass er am besten am Montag (am Freitag war er da) wieder vorbeikommen soll, dann können wir uns das ansehen. Wir machten uns Uhrzeit aus, diesen Herrn sah ich aber nie wieder, da am Montag sowieso die Kündigungsfrist ablief und der Vertrag automatisch verlängert wurde. Könnte mir das irgendwie weiterhelfen?
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